Der Stadtrat hat den Haushalt der Stadt Memmingen beschlossen. Für die SPD Fraktion hat Stadtrat Dr. Hans-Martin Steiger in diesem Jahr die Haushaltsrede gehalten. Hier ist der komplette Text:

Sehr geehrter Herr OB, Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir heute diesen Haushalt abschließend beraten, dann tun wir das mit durchaus gemischten Gefühlen. Einerseits können wir uns über einen HH 2010 freuen, der wieder eine sehr hohe Investitionsquote aufweist. Investitionen vor allem in Sachen Bildung- Innenstadt- Familien.

Andererseits ist dies nur um den Preis einer deutlich höheren Verschuldung- von Einsparungen und von Gebührenerhöhungen möglich.
Aber das müssen wir in Kauf nehmen, weil es dazu keine sinnvolle Alternative gibt, weil es sich um Investitionen in die Zukunft handelt, deren Verweigerung einen nicht mehr gutzumachenden Rückschritt bedeuten würden. Aber : Klar ist auch ,dass in der nahen Zukunft eine Senkung der Verschuldung erfolgen muss, um handlungsfähig, wie in der Vergangenheit und Gegenwart, zu bleiben.

Die Beratungen haben gezeigt: die finanziellen Spielräume sind so eng wie nie, das bedeutet in der Konsequenz weniger Freiheitsgrade bei den Ausgaben. Das schränkt natürlich die politischen Gestaltungsmöglichkeiten ein, so dass manche, durchaus berechtigte Anliegen, auf bessere Zeiten verschoben werden mussten. Da kann man bei den Betroffenen nur um Verständnis werben.

Umso notwendiger in solchen Zeiten, ist ein genaues Austarieren von Sparmaßnahmen, Einnahmeverbesserungen und Ausgaben.

Wir meinen: Mit diesem Haushalt ist dies im Wesentlichen gelungen.
Trotz mancher Einschnitte setzt er die richtigen Schwerpunkte.
Schwerpunkte, die das soziale Gefüge dieser Stadt stärken, Schwerpunkte, die zukunftsweisende Entwicklungen befördern.
Ich möchte jetzt nicht auf Details der einzelnen Haushaltsstellen eingehen; das ist in den zuständigen Senaten ausführlich erfolgt.
Nur einige für uns grundlegende Bewertungen:

1)Der Einbruch in der Gewerbesteuer hat ein großes Loch in die städt. Finanzen gerissen. Zum Ausgleich des HH ist daher ein Kreditaufnahme von 18 Mio Euro erforderlich. Dass dies überhaupt möglich ist, ohne zahlungsunfähig zu werden, verdanken wir einer über die Jahre hinweg höchst soliden und sparsamen Haushaltspolitik, die dem Stadtrat immer wieder- manchmal schmerzliche- Ausgabendisziplin abverlangt hat. Das kommt uns jetzt z.B. bei den kurzfristig zu finanzierenden Baumaßnahmen der beiden Realschulen zugute. Um ganz konkret zu werden:
Hätten wir zu Beginn der Wirtschaftskrise eine Pro-Kopf-Verschuldung wie vergleichbare Kommunen gehabt, würden die Haushaltsentscheidungen nicht mehr hier im Rathaus getroffen, sondern sicher ganz woanders in Amtsräumen der Regierung von Schwaben. Und über den Neubau von gleich zwei Realschulen bräuchten wir uns nicht mehr zu unterhalten.

2)Zum Ausgleich des HH waren auch Einsparungen und auch Gebühren-erhöhungen nötig. Dass diese sind nicht auf Begeisterung stoßen ist klar. Die Aufstockungen sind aber maßvoll und nach sozialen Gesichtspunkten erfolgt. Kinder und Jugendliche sind vielfach frei oder von Erhöhungen ausgeschlossen - eine familienunterstützende Entscheidung. Die Gebührenerhebung von 50 Cent für die erste Stunde im Parkhaus ist verbunden mit einer geringen Gebührensenkung für die zweite Stunde. Diese Maßnahme ist differenziert und kompatibel mit den Parkhäusern anderer Betreiber. Sie wird bestimmt niemandem vom Parken im Parkhaus abhalten. Den Hebesatz für die Gewerbesteuer –(sozusagen aus Gleichheitsgründen zu erhöhen)- halten wir für das falsche Signal! Die SPD stimmt deshalb für die Beibehaltung. Weil wir das für eine Möglichkeit halten die heimische Wirtschaft in für sie schweren Zeiten zu unterstützen. Dies sichert Arbeitsplätze hier in Memmingen und gibt den Familien Sicherheit. Die Wirtschaft hat ,wie zu lesen war, im Gegenzug zugesichert, die Stammbelegschaft halten zu wollen.

3)Der Haushalt 2010 setzt in Fortsetzung des letztjährigen Haushalts die richtigen investiven Schwerpunkte. Sie sind in die Zukunft gerichtet und daher intelligente Ausgaben, die sich nicht nur langfristig rechnen. Hier möchte ich für uns ganz wichtige vier Schwerpunkte nennen:

Schwerpunkt Bildung:
Auch dieser HH führt fort was seit Jahren in MM oberste Priorität hat:
Investition in Bildung. Mit der staatlichen Realschule , mit 4-fach-Turnhalle, die heuer mit 10,2 Mio fertig finanziert wurde, bei Gesamtkosten von fast 30 Mio Euro, entsteht eine weitere Bildungseinrichtung in dieser Stadt von höchster Qualität. Eine Schulart, die in Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnt.
Bildung wird für den Standort Deutschland immer wieder angemahnt.
Die Inhalte können wir als Kommune nicht bestimmen, wohl aber die Vorraussetzungen schaffen für optimales Lernen. Und das tut MM seit Jahren konsequent und großzügig. Ich erinnere an den FOS-BOS-Neubau an den Ausbau /Neubau Vöhlin Gymnasium und jetzt an die Realschule. Die Ausstattungen dieser neuen Schulen sind Spitze und weit über dem Standard. Dazu kommt in diesem Jahr noch eine deutliche Ausweitung der Ganztagsbetreuung, die der Lebenswirklichkeit vieler Familie entgegenkommt.Neue Schulformen und Doppelbeschäftigung der Eltern machen diese Maßnahmen so wertvoll. In diesem Zusammenhang:
Und um es ganz klar zu sagen, auch wir sind der Meinung:
Die städtische Realschule soll sobald wie möglich gebaut werden. Im HH ist die entsprechende Verpflichtungsermächtigung vorgesehen, die Planung läuft auf vollen Touren und der Baubeginn ist spätestens im Frühjahr 2011. Und man kann den Eltern und Lehrer versichern: Sie wird genauso auf höchstem Standard sein, wie die staatliche Realschule.

Schwerpunkt: Energieeinsparung
Ich bleibe gleich bei den Schulen. Sowohl die staatliche wie auch städt Realschule wird nach höchsten Energieeffizienz-kriterien gebaut. Mit hohen Kosten wird ein Standard erreicht, der für Schulen beispielhaft ist. Und: In diesem Jahr laufen weitere Maßnahmen: Die energetische Sanierung von Strigel-G. und Grundschule Steinheim sind zu nennen.
Dr. Merkle, ein durchaus kritischer Energiefachmann und Kenner MMer Verhältnisse, verteilt immer wieder Bestnoten an die Stadt.

Schwerpunkt Innenstadt
Mit über 3 Mio Euro wird die Maßnahme Schrannenplatz Elsbethenareal
fertig finanziert .Damit wird ein Baureigen in der Innenstadt abgeschlossen der große Teile der Altstadt umfasst. Damit stärken wir die Kernstadt und sorgen für deren Belebung durch Verbesserung der Aufenthaltsqualität.

Schwerpunkt Wohnen
Weitere Maßnahmen müssen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Innenstadt sein unter Sanierung von Altstadtvierteln.
(Dazu gehören auch Lebensmittelgeschäfte mit einem Vollsortiment).
Stellvertretend nenne ich Weberviertel ,Bahnhofstrasse, Ziegeltörle. Gerade im letzteren steckt ein großes stadtnahes Entwicklungspotential.

Schwerpunkt soziale Stadt
Gerade auch die peripheren Wohngebiete, die, wenn sie so verdichtet sind wie der MM er Westen oder Osten, brauchen Unterstützung. Deshalb werden Maßnahmen im Rahmen der sozialen Stadt auch in diesem HH weiter
finanziert. In diesem Jahr allein 800.000 Euro (bei einem Eigenanteil der Stadt von 350.000) insgesamt dann 1,6 Mio Euro, die den Menschen dort zugute kommen. Nach Abschluss der Maßnahme sollte der andere soziale Brennpunkt der MMer Osten zum Zuge kommen.

4)Zum Schluss! Ich habe eingangs bereits darauf hingewiesen:
Manche Maßnahmen konnten in diesem Jahr nicht angegangen werden.
Sie müssen daher im Rahmen einer Prioritätenliste gereiht werden.
Ganz oben sollte nach unserer Meinung das Bad stehen. Dafür sind in diesem und im nächsten Jahr keine Mittel vorgesehen. Der Bau der Realschulen hat Vorrang. Die bisherige Planung ist schon weit gediehen. Sie sollte in Bälde hier im Plenum vorgestellt werden. Unsere Fraktion steht nach wie vor zum Bad Angesichts der hohen Sanierungskosten von Frei-und Hallenbad gibt es für uns keine Alternative- wie übrigens auch zum Standort.

Abschließend: Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2010 mit Stellenplan und allen Anlagen zu. Ebenso der Finanzplanung
Wie bedanken uns bei Herrn Jürgen Hindemit, sowie bei Herrn Jörg Imminger und bei allen Mitarbeitern der Kämmerei für das hervorragend präsentierten Zahlenwerk des Haushalts und aller dazugehörenden Satzungen.

Die Entscheidungen wurden dadurch nicht leichter, aber einfacher.